Eine Veranstaltung des Bündnisses „FREE GAZA FROM HAMAS“, das sich aus Einzelpersonen aus dem parteipolitischen, gewerkschaftlichen, hochschulpolitischen, antifaschistischen und autonomen Spektrum zusammen setzt.

Aufruf:

Vor dem Hintergrund des aktuellen Gaza-Krieges werden seit einigen Wochen bundesweit vermeintliche „Friedensdemonstrationen“ veranstaltet. Friedlich geht es hierbei leider nur selten zu, vielmehr handelt es sich all zu häufig um antisemitische und aggressive Aufmärsche. In Worten und Bildern wird unverhohlen antisemitisch gehetzt, Gegendemonstrationen und als jüdisch identifizierte Menschen werden aus den Aufmärschen heraus bedroht und angegriffen. Jüdische Einrichtungen erhalten Drohbriefe und werden mit antisemitischen Parolen beschmiert, der bisherige Höhepunkt der Gewalt ist ein Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal in der Nacht zum 29. Juli.

Auch in Regensburg fand bereits eine derartige „Friedensdemonstration“ statt, die sich als antiisraelischer Hassaufmarsch mit teils antisemitischen Inhalten entpuppte. Durch Parolen wie „Kindermörder Israel“ wurde auf die alte antisemitische Legende des jüdischen Ritualmordes Bezug genommen, durch Vergleiche des israelischen Vorgehens in Gaza mit NS-Verbrechen der Holocaust relativiert. Die Rufe „Kahrolsun Israel“ („Nieder mit Israel“) und „Marg bar Israel“ („Tod Israel“) verdeutlichten zudem, dass es einigen Teilnehmer_innen nicht allein um eine Kritik des militärischen Vorgehens Israels, sondern um dessen Vernichtung geht. Konfrontiert mit einer antifaschistischen Gegendemonstrationen stiegen Hass und Aggressivität noch weiter an, von Einzelnen wurden die Antifaschist_innen als „Juden“ beschimpft. Wo „Jude“ als Schimpfwort gilt verwundert es kaum, dass sich auch Anhänger der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfe“ wohl fühlen. So zeigte bereits beim Auftakt eine Gruppe junger Männer den „Wolfsgruß“ und konnte dennoch problemlos an der vermeintlichen „Friedensdemonstration“ teilnehmen.

Für den 30. Juli ist erneut eine „Friedensdemonstration“ angekündigt. Die Veranstalter_innen weisen diesmal bereits im Vorfeld darauf hin, dass grobe antisemitische Ausfälle unerwünscht sind. Ob dies Ergebnis einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder lediglich eine Reaktion auf die kritische Berichterstattung ist, bleibt abzuwarten. Bei aller Hoffnung ist zu viel Optimismus wohl fehl am Platz, da selbst eine der Veranstalter_innen in Sozialen Netzwerken weiterhin durch Vergleiche den Holocaust relativiert.

Als Antifaschist_innen ist für uns klar: Antisemitismus darf in keiner Form akzeptiert werden, egal ob sich dieser als offene Hetze und Gewalt, vermittelt über vermeintliche Kritik an Israel oder als subtiles Alltagswissen über den angeblichen Charakter „der Juden“ ausdrückt. Ebenso klar ist, dass ein Zeigen auf „die Muslime“ oder eine sonst wie rassistisch konstruierte Gruppe als vermeintlich alleinige Träger von Antisemitismus in Deutschland falsch und höchst problematisch ist. Wenn der Mob und die Elite in Deutschland heute die rassistisch konstruierten „Anderen“ als Antisemit_innen ausmachen, scheint dies viel mehr eine bequeme Möglichkeit, sich nicht mit dem Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft auseinandersetzen zu müssen.

Kundgebung am 30. Juli 2014 um 17:30 Uhr in der Köngistraße (vor H&M)

19.07.14 – Demonstration „FREE PALESTINE“ und Gegenkundgebung

Am Samstag den 19. Juli 2014 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „Friedensdemo – Free Palestine“ statt. An dem sehr heterogenen Aufmarsch beteiligten sich ca. 250 zumeist junge Menschen. Während der knapp dreistündigen Demonstration durch die Regensburger Innenstadt kam es durchgängig zu antisemitischen und religiösen Parolen. Gegen dies und eine einseitige Schuldzuweisung im Israel-Palästina Konflikt hielten 50 Antifaschist_innen unter dem Motto „Free Gaza from Hamas“ zeitgleich zu dem Aufmarsch eine Kundgebung in der Regensburger Innenstadt ab.

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Das Bündnis „FREE GAZA – FROM HAMAS“ setzt sich aus Einzelpersonen aus dem parteipolitischen, gewerkschaftlichen, hochschulpolitischen, antifaschistischen und autonomen Spektrum zusammen.

Kundgebungsaufruf:

Free Gaza from Hamas

An diesem Samstag gehen Hunderte Menschen in Deutschland, auch in Regensburg, unter dem Motto „Free Palastine“ auf die Straße, um für „Frieden“ in Israel und Palästina zu demonstrieren. Doch geht es hierbei wirklich allen um Frieden?

Wenn sich daran aber auch Nazis und andere Antisemit_innen beteiligen und zu dieser Veranstaltung mobilisieren, sollten sich sowohl die Organisator_innen, wie auch die Teilnehmenden überlegen, warum dies so ist. Denn auch hier in Regensburg erfolgen die Reaktionen auf den Konflikt in Israel und Palästina seitens der Demonstrant_innen höchst einseitig. Eine politische Analyse findet nicht statt. Es wird unreflektiert unterstellt, dass Israel an dem Konflikt schuld sei und als „Verbrecherstaat“ wahllos „Zivilisten“ ermordet. Dazu werden von Einzelnen in antisemitischer Absicht Bilder veröffentlicht, die belegen sollen wie Soldat_innen der israelischen Armee Kinder ermorden. So finden sich auf der Facebookveranstaltung der „Friedensdemo FREE PALESTINE – Regensburg“ etliche Menschen wieder, die auf ihren Profilen Israel das Existenzrecht absprechen. Auch werden Symbole und Bilder des klassischen Antisemitismus benutzt um Israel und „die Juden“ zu charakterisieren. Oft kommen diese Bilder direkt von der in Gaza regierende islamistischen Hamas, die im aktuellen Konflikt eine treibende Rolle spielt.

Hier finden Nazis und andere Antisemit_innen ideologische Anknüpfungspunkte und eine Plattform um gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Menschen zu hetzen. Wenn sie auf dieser Veranstaltung geduldet werden, kann es passieren, dass am Samstag Neonazis seit Jahren erstmals wieder in Regensburg relativ ungestört demonstrieren können. So schreibt eine Userin bei Facebook: „Natürlich solange sie friedlich sind, dürfen sie bleiben. Ist doch super wenn sie gegen Israel sind.“. Auch kann diese Demonstration und die einseitige und zu oft falsche Darstellung des Konfliktes dazu führen, dass durch diese „Israelkritik“ antisemitische Ressentiments geschürt werden. Der Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden. Zum Beispiel hört man „Du Jude“ wieder verstärkt als Schimpfwort.

Die Zivilist_innen sind wahrlich die, die das größte Leid zu tragen haben. Entgegen der Propaganda vom „zionistischen“ Massaker an der Zivilbevölkerung benutzt die Hamas, genau wie die libanesische Hisbollah 2006, die Bevölkerung gezielt als Schutzschild. Hierbei werden Moscheen in Waffenlager verwandelt und die Dschihadist_innen missbrauchen Wohnhäuser, Schulen oder Kliniken als Raketenabschussbasen. In den letzten Monaten wurden über 1000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die die israelische Zivilbevölkerung terrorisieren. Israels militärische Gegenmaßnahmen können mit über 200 palästinensischen Toten in Ausmaß, Zielgerichtetheit und Wirkung kritisch hinterfragt werden. Die Frage, welche anderen Optionen Israel hat, die Angriffe aus dem Gazastreifen zu unterbinden, bleibt offen.

Trotzdem regt sich kaum Widerstand aus der palästinensischen Bevölkerung gegen die Hamas-Regierung, Protest gegen Raketenbeschuss und zivile Schutzschilder wird selten vernommen. Dies geschieht entweder aus Angst vor der eigenen Regierung oder dem Hass auf Israel.

Überhaupt ist die Hamas nicht zimperlich was Kritik an ihr oder ihrem Führungsstil betrifft. Denn ganz im Sinne des Islamismus geht sie gegen das vor, wofür wir als Linke eintreten. So wird pluralistisches Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter bestraft, Homosexuelle werden umgebracht, Frauen werden elementare Rechte verwehrt. Im Paragraphen 7 der Gründungscharta der Hamas wir ihr Ziel sichtbar: die Vernichtung aller Juden. Oftmals, vielleicht auch aus Unwissenheit, wird dies gerne von „Friedensaktivist_innen“ ausgeblendet, die die Hamas als Opfer oder Freiheitskämpfer darstellen.

Somit steht für uns fest: wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine wirklich friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich zuerst für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange IslamistInnen die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also „Free Gaza from Hamas!“ lauten.

Wer für eine emanzipatorische Lösung des Konfliktes eintreten will, kann nicht gemeinsam mit Nazis und Antisemit_innen demonstrieren. Deswegen rufen wir dazu auf, am Samstag zur der Kundgebung „FREE GAZA FROM HAMAS“ um 12.00 Uhr in der Königsstraße (vor dem H&M) zu kommen.

Antifa-Jugendcamp goes Kongress!

Vom 31.10.2014 bis zum 02.11.2014 findet in München ein bayernweiter antifaschistischer Kongress statt. Ziel des Kongresses ist es, dass Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren sich besser kennenlernen, weitere Mitstreiter_innen für ein antifaschistisches Engagement gewonnen und Kontakte zwischen den antifaschistischen Kräften geknüpft werden.

Zur Teilnahme und Unterstützung sind alle Jugendgruppen und Einzelpersonen aus dem gewerkschaftlichen, linken, autonomen, parteipolitischen und bürgerlichen Spektrum, die antifaschistisch aktiv sind bzw. werden wollen, herzlich eingeladen.

Wir wollen Erfahrungen austauschen, Wissen vermitteln, Grundsätze und Standpunkte diskutieren, sowie Ansätze gemeinsamer Aktivitäten erarbeiten. Geplant sind weiterhin Berichte und Gespräche mit Zeitzeugen über Verfolgung und Widerstand, Podiumsdiskussionen, Informations- und Filmveranstaltungen, Referate und Workshops zu theoretischen und praktischen Fragen, über aktuelle Kampagnen und künftige Aktionen – aber auch Spaß, Kultur und ein Konzert.

weitere Infos: http://antifakongress.blogsport.eu

Demo [MUC]: Kein Mensch ist illegal!

In der Nacht auf den 30. Juni 2013 räumte die Polizei das Protestcamp auf dem Münchner Rindermarkt. Etwa 50 Refugee-Aktivist_innen waren dort eine Woche zuvor in einen Hunger- und Durststreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge und gegen die Zumutungen der deutschen Asylpolitik getreten.

An der Situation von Asylsuchenden in Deutschland hat sich seitdem nichts geändert. Weiterhin sind sie Residenzpflicht, Lagerpflicht und der Angst vor Abschiebung unterworfen, während ihnen Arbeitserlaubnis und das Recht auf Bildung verwehrt werden. Diese Ausgrenzung hat System. Während Deutschland und die Europäische Union von der Zerstörung der Existenzgrundlagen von Millionen profitieren, möchten sie sich die betroffenen Menschen so weit es nur geht vom Hals halten. So lässt das Ausgrenzungsregime Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, die durch die Grenzschutzagentur Frontex auf lebensgefährliche Routen gezwungen werden. Diejenigen, die es schließlich trotz militarisierter Abschottung über die Grenzen schaffen, werden systematisch an den Rand gedrängt, entmündigt und entrechtet. Die Abschiebung schließlich ist dann nur eine Frage der Zeit.

Ein Jahr nach dem “trockenen Hungerstreik” auf dem Rindermarkt rufen Refugee-Aktivist_innen zur einer Demonstration in München auf.

Samstag, 21.6.14 um 14 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz

weitere Infos: http://refugeestruggle.org

Rechtspopulist_innen stoppen!

Der Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ Bernd Lucke kommt am 2. Mai 2014 nach Regensburg. Der Ortsverband läd um 17.30 Uhr in die RT-Halle um für seine Partei Werbung für die Europawahl zu machen.

Antifaschistische Organisationen in Regensburg rufen dazu auf:

Der AfD in der RT-Halle keine Bühne für ihre Hetze bieten!

15:30 Uhr Demonstration ab Ernst-Reuter-Platz

16:00 Uhr Kundgebung am Schopperplatz/RT-Halle